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Was das Handy über uns verrät

Der deutsche Grünenpolitiker Malte Spitz hat seine Vorratsdaten bei der deutschen T-Mobile eingeklagt und die Daten eines halben Lebensjahrs öffentlich ins Netz gestellt.

“Das machte mir klar: 82 Millionen Bürger stehen unter Generalverdacht”, sagt Spitz über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Mehrwert hätte sie aus seiner Sicht keinen, so wäre etwa der erhoffte Anstieg der Aufklärungsrate bei Verbrechen – wie auch in Tschechien – ausgeblieben.

Auch der österreichische Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser sieht im geplanten Einstieg Österreichs in die Vorratsdatenspeicherung eine “Spitzelgesetzgebung” und zudem einen Verstoß gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (“Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens”). Außerdem würden die Mehrkosten der Datenspeicherung, die den Mobilfunkern entstehe, auf die Konsumenten abgewälzt werden, die Grünen erwarten einen Preisanstieg bei Tarifen von bis zu zehn Prozent. “Die Kunden der Mobilfunker zahlen dann für ihre eigene Überwachung”, so Steinhauser.