Archiv der Kategorie: politik

Bürgerbefragung zur Mariahilfer Straße

Die Zeitschrift Profil über die vermurkste Mariahilfer Straße und das Problem der Grünen mit der Bürgerbefragung:

[…] Zu beweisen war, dass Radfahrer rücksichtsvoll, Busfahrer lernfähig, Fußgänger vorsichtig und Menschen einander grundsätzlich sympathisch sind. Wie sich herausstellte, ist das nicht der Fall. Auch nicht im sechsten und siebten Bezirk.

Was das Handy über uns verrät

Der deutsche Grünenpolitiker Malte Spitz hat seine Vorratsdaten bei der deutschen T-Mobile eingeklagt und die Daten eines halben Lebensjahrs öffentlich ins Netz gestellt.

“Das machte mir klar: 82 Millionen Bürger stehen unter Generalverdacht”, sagt Spitz über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Mehrwert hätte sie aus seiner Sicht keinen, so wäre etwa der erhoffte Anstieg der Aufklärungsrate bei Verbrechen – wie auch in Tschechien – ausgeblieben.

Auch der österreichische Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser sieht im geplanten Einstieg Österreichs in die Vorratsdatenspeicherung eine “Spitzelgesetzgebung” und zudem einen Verstoß gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (“Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens”). Außerdem würden die Mehrkosten der Datenspeicherung, die den Mobilfunkern entstehe, auf die Konsumenten abgewälzt werden, die Grünen erwarten einen Preisanstieg bei Tarifen von bis zu zehn Prozent. “Die Kunden der Mobilfunker zahlen dann für ihre eigene Überwachung”, so Steinhauser.

Der Staat spart Geld und vergeudet Lebenszeit

Meinung von Andreas Koller, Redakteur der Salzburger Nachrichten, zum Thema ob der Staat auch bei Familien sparen darf. Die Antwort ist ja, aber dabei sollten die Politiker zum Beispiel bei der Bildung den Bürgern nicht noch mehrfach schwer überwindbare Hürden in den Weg legen.

Lebenszeit kostet auch die Europäisierung der heimischen Studiengänge: Früher konnte, wer rasch studierte, in vier Jahren seinen Doktor machen. Heute ist man nach drei Jahren bestenfalls Bachelor mit ungewissen Berufsaussichten, man muss – so man einen Studienplatz findet – ein Master- und eventuell ein Doktoratsstudium anhängen und hat, wenn man endlich fertig ist, die Mitte der 20 überschritten.

Lehren aus der Ölkatastrophe

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in einem vor einigen Tagen erschienenen Artikel, dass es zu einfach ist, wenn der amerikanische Präsident Obama jetzt mit allen Mitteln gegen den Ölkonzern BP vorgeht.

Der US-Präsident bläst sich mal wieder ordentlich auf. Den BP-Konzern, so schimpft der aufgebrachte Mann im Weißen Haus nach sechs Wochen andauernder Ölpest im Golf von Mexiko, werde er „vor Gericht bringen“.

Neben einigen wenigen Konkurrenten von BP ist der Konzern dafür zuständig, dass alle Industriestaaten ihren Standard halten können.

Der Ölkonzern schafft neben Konkurrenten wie Exxon oder Shell den Schmierstoff heran, den die USA und alle Industrienationen brauchen, um ihre Wirtschaft in Gang zu halten und den Lebensstandard ihrer Bürger zu halten. Wir sind alle BP.

und weiter…

Zwischen Ölindustrie und Industriegesellschaft besteht eine gefährliche Kumpanei. Die sorgte dafür, dass bislang keine ausreichende Entwicklung von Alternativen für das Erdöl in Gang gesetzt wurde. Es ist auf lange Sicht kein Energieträger in Sicht, der die gewaltigen Ölmengen ersetzen könnte, die jeden Tag verbrannt werden.

Heinz Fischer im Interview

DerStandard hat mit dem amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer ein Interview zur anstehenden Bundespräsidentenwahl geführt. Irgendwie kurios das ganze

[…] Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich bei Abstimmungen und Entscheidungen konsequent anwesend war. Als Klubchef war ich immer da. Auch als Nationalratspräsident bin ich oben gesessen und habe nicht die Glocke weggelegt und gesagt: „Ich muss aufs Klo!“

Free Burma!


Free Burma!

One blogpost for Burma

Blog- und Website Betreiber aus aller Welt bereiten einen Aktionstag zur Unterstützung der friedlichen Revolution in Burma vor. Wir wollen ein Zeichen für den Frieden setzen und den Menschen, die ihr grausames Regime ohne Waffen bekämpfen, unsere Sympathie bekunden. Diese Blogger haben vor, am 4. Oktober 2007 ihre normalen Blog-Aktivitäten einzustellen, um nur einen einzigen Artikel zu veröffentlichen: Ein rotes Banner mit dem Text „Free Burma!“.


Free Burma!

Auch der Philomenon Blog macht gerne mit bei der heutigen weltweiten Aktion
Free Burma!
Daher ist dieser Blog heute auch den ganzen Tag ganz rot.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Weitere Links und Informationen zur Aktion Free Burma:


Free Burma!

Petition gegen ORF Zwangsgebühren

In den letzten Monaten hat man in den diversen Nachrichten öfters lesen, hören und sehen können, dass die Zuseherquoten des ORF seit der letzten Reform in den Keller gerutscht sind. Scheinbar ein Anzeichen, dass vielen Sehern das Programm des österreichischen Rundfunks nicht gefällt. Fakt ist aber, dass durch die ORF-GIS Gebühren in der Höhe von bis zu fast € 22 jedes Monat für jeden Fernsehapparat an die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt zu zahlen sind.

Gegen ORF Zwangsgebühren
Damit soll nun Schluss sein. Mit der Initiative Weg mit den ORF-Gebühren kann jeder sich gegen die ORF Gebühren aussprechen und eine Petition unterschreiben.

Mit heute sind noch 341 Tage Zeit mitzumachen. Gestartet wurde diese Idee übrigens durch Harald Vilimsky vom Freiheitlicher Parlamentsklub.