Impressumspflicht und Offenlegungspflicht

Mit 1. Juli tritt in Österreich eine umfassende Änderung des Mediengesetzes in Kraft. Die größte Änderung ist wohl die Verpflichtung auf allen Websites, die über die Selbstdarstellung hinausgehen, ein Impressum einzubinden. So ist auch in der ORF Futurezone ein Bericht dazu, der auch auf den Fall Weblogs eingeht. Ein Auftritt ohne Einbindung des Impressums kann eine Verwaltungsstrafe von über 2.000 Euro einbringen. Es ist dabei egal wo die Website gehostet wird. Wichtig ist nur wo der Betreiber bzw. Verantwortliche wohnhaft ist.
Der Richter Franz Schmidbauer geht auf die Frage was nun bei einem Webseitenauftritt genau enthalten sein muss und was der Gesetzgeber als Impressum genau definiert näher ein und schwächt die gesetzliche Forderung soweit ab, dass für Websites nur eine Offenlegungspflicht besteht. Im Gegensatz zu einem Impressum (Name und genaue Adresse) ist bei der Offenlegungspflicht nur der Name und der Wohnort anzugeben.
Weiters ist (auch schon zuvor) auf den Inhalt der Texte und dringend auch auf Verlinkungen zu Seiten Dritter zu achten. Man ist nicht nur für die geschriebenen Texte sondern auch für eingebundene und verlinkte Seiten haftbar. Durch gesetzeswidrigen Seiten (auch durch Verlinkungen zu Dritter ohne des Wissens des Verlinkenden) können Zahlung von bis zu 100.000 Euro entstehen.
Dr. Franz Schmidbauer findet zum neuen Mediengesetz harte Worte. Er beschreibt es als das Anti-Web-Gesetz.
Auch in Deutschland gelten oder werden solche oder ähnliche Gesetze gelten. Nähere Informationen findet man unter Links & Law und „Beckmann und Norda“ (Teledienstgesetz und Impressum). Bei Unklarheiten kann man sich an Domain-Recht wenden, die auch schon auf diese Gesetze eingehen.
Hier noch ein Link zu Powerbook Blog, der seine Meinung zu dieser Gesetzesnovell postet und ein paar gute Links einfließen lässt.
Beachte: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Ein Gedanke zu „Impressumspflicht und Offenlegungspflicht

  1. Indeterminacy

    Ich kann nur sagen, armes Deutschland (und Österreich). Die Internet hätte zu einem grossen Macht der Innovation in Deutschland werden können. Der Staat beklagt sich darüber, dass keiner das Internet verwendet und dass es nicht genug Innovation gibt und….erdrosselt weiter. Das Recht auf anonyme Freedom of Speech ist ein fundamentales Grundrecht, das kein Staat wegnehmen darf. Obwohl ich in Deutschland wohne, kann ich dieses Land nicht ernstnehmen und erkenne diese unsinnige Gesetze nicht an. „Anti-Web-Gesetz“ ist brilliant getroffen.

Kommentare sind geschlossen.